Gekaufte Politik?
Europa in der Korruptionskrise

Gekaufte Politik?
Europa in der Korruptionskrise

Es ist ein politisches Beben: Im Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal rund um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili – auch Katargate genannt – Brüssel und das EU-Parlament. Es geht um mutmaßlich erkaufte Einflussnahme von Drittstaaten. Aktive und ehemalige EU-Abgeordnete wurden verhaftet, Ermittler beschlagnahmten kofferweise Bargeld in den Wohnungen der Politiker, mutmaßlich bezahlt von Marokko und Katar, die sich so Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU erkaufen wollten.

„Katargate bedroht die ganze Institution“, sagt Nick Aiossa von Transparency International. Die ohnehin schwachen Ethikregeln des Parlaments würden kaum befolgt, weil Verstöße seit Jahrzehnten so gut wie nie geahndet würden. Aiossa: „Eine fatale Kultur der Straflosigkeit!“ Steckt der Fehler im System?

Der Film rekonstruiert Katargate, den bislang größten Korruptionsskandal in der EU. Im Interview bezieht Eva Kaili als eine der Hauptbeschuldigten Stellung. Sie sieht sich als Opfer eines Justizskandals. Auch andere wie der Beschuldigte Figà-Talamanca und die unter Verdacht geratene EU-Abgeordnete Maria Arena geben Auskunft.

Der Film nutzt Unterlagen und Protokolle der Ermittlungsbehörden und der Bundesanwaltschaft in Brüsselund verfolgt die Frage, was die EU-Institutionen der Einflussnahme entgegensetzen können und vor allem wollen. Ein System von mangelnder Transparenz und zu laschen Regeln wird erkennbar - der Wille nach Aufklärung und stärkeren Anti-Korruptions-Gesetzen kaum. Dabei steht angesichts von wachsendem Euroskeptizismus und den kommenden EU-Wahlen viel auf dem Spiel

Sendetermin: 19.03.2024 | 20:15 Uhr | ARTE

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